Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.11.1984 - 1 Ws 403/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung eines Pflichtverteidigers; Rücknahme der Beiordnung; Änderung der Meinungsbildung; Vorsitzender des Gerichts; Schwierigkeit der Sachlage; Schwierigkeit der Rechtslage; Prozessualer Vertrauensschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 140
Papierfundstellen
- StV 1985, 140
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 Ws 615/10
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der …
Ein solche Einschränkung der Rücknahmemöglichkeiten gebietet schon der Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes (vgl. auch OLG Zweibrücken NStE Nr. 11 zu § 140 StPO; OLG Stuttgart StV 1985, 140). - OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 4 Ws 1/01
Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung in der Berufungsinstanz
Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber dem Verfahrensstand, der die Grundlage für die Bestellung eines Pflichtverteidigers bildete, wesentlich verändert hat (vgl. BGHSt 7, 69; OLG Stuttgart StV 1985, 140; OLG Düsseldorf StV 1995, 117, 118).